By Professor Dr. Bernd-Dieter Meier (auth.)

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Ungeachtet ihrer (gegenwärtigen54 ) Popularität ist allerdings auch die Theorie der Generalprävention Einwänden ausgesetzt. Der Haupteinwand geht dahin, daß die Theorie über keinen inhaltlichen Maßstab zur Begrenzung der Strafe verfügt. Zwar kann sie, namentlich in ihrer positiven Variante, begründen, warum überhaupt gestraft werden muß: Die Strafe hat die Aufgabe, um des Schutzes bestimmter Rechtsgüter willen die Normgeltung zu bekräftigen und die Allgemeinheit von weiteren Taten abzuhalten. Anders als die absolute Theorie, die insoweit auf die Gerechtigkeit und das Prinzip der (Wert-) Gleichheit von Strafe und Tat verweisen kann, kann die Theorie der Generalprävention jedoch nicht erklären, warum auf leichte Delikte mit geringen und auf schwere Delikte mit harten Strafen reagiert werden soll.

Eine vom Gericht verhängte Strafe trägt dementsprechend auch dann Übelscharakter, wenn sie vom Betroffenen faktisch gar nicht als "Übel", sondern vielleicht sogar als Wohltat empfunden wird. Vielzitiertes Beispiel ist der Obdachlose, der im Herbst eine Straftat begeht, um den Winter in der Justizvollzugsanstalt verbringen zu können. 22 Die Problematik ist dieselbe bei dem Kraftfahrzeugbesitzer, dem ein Fahrverbot auferlegt wird, der aber über ausreichende Möglichkeiten verfugt, um anstehende Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erledigen.

436 ("keine relative Straftheorie klassischer Observanz"). 40 41 3. h. Verhaltenssicherheit zu bieten und damit die Voraussetzungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu gewährleisten. Durch die Demonstration der Unverbrüchlichkeit des Rechts soll künftigen ähnlichen Rechtsverletzungen potentieller Täter vorgebeugt werden. 47 Mit besonderer Deutlichkeit tritt dieser präventive Charakter der Theorie bei denjenigen Autoren hervor, die die verhaltenssteuernde Wirkung der Strafe mit einzelnen Effekten umschreiben.

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