By Alfred Schneider

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BuchhandelstextAm 1. 1. 1995 ist das Pflegeversicherungsgesetz in Kraft getreten. Es fordert von den Dienstleistungsunternehmen im sozialen Sektor die Beteiligung an Maßnahmen zur Qualitätssicherung. Um im expandierenden Bereich, besonders der Altenpflege, konkurrenzfähig zu bleiben und die wirtschafliche Existenz solcher Einrichtungen dauerhaft zu sichern, muß sich die gemeinnützige Arbeit in der Altenpflege stärker als bisher auch an marktwirtschaftlichen Aspekten orientieren.

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Dipl. -Phys. Arnulf Wallrabe ist im Bereich der Elektronik tätig.

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Zur Wahl ist die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich. Nach erfolgreicher Wahl muB der Prasident den Gewahlten zum Kanzler emennen. Mit der Emennung beginnt die Amtszeit, die auBer durch Tod mit Riicktritt oder durch ein MiBtrauensvotum des Bundestages unter gleichzeitiger Wahl eines neuen Kanzlers enden kann. Wenngleich der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt, so hat er doch nicht die Befugnis, Einzelweisungen an die Bundesminister zu erlassen. Meinungsverschiedenheiten werden durch BeschluB des Gesamtkabinetts entschieden, nicht durch Weisung.

Diese grundgesetzliche Regelung ist nicht ganz unproblematisch, wenn man bedenkt, daB die Abgeordneten in aller Regel ihr Mandat iiber die ZugehOrigkeit zu einer Partei erhalten und von daher eine Beeinflussung nicht ausgeschlossen ist. Die Beeinflussung darf nach Art. 38 GG jedoch nicht so weit gehen, daB eine Bindung an das Programm einer Partei besteht, insbesondere nicht mit der Folge, daB ein Abgeordneter bei parteischadigendem Verhalten sein Mandat verliert. Zwar kann die Partei den Abgeordneten aus ihrer Mitte ausschlieBen, jedoch ohne Mandatsverlust fUr den Abgeordneten.

Auch ist die Amtszeit von sieben auf runf Jahre heruntergesetzt, urn die Stellung des Prasidenten nieht zu stark werden zu lassen. Der gleiehe Grund gilt fur die nur einmalige Wiederwahl, die nach der Weimarer Reiehsverfassung unbeschrankt zugelassen war. Die Macht des Bundesprasidenten ist gegenuber derjenigen des ehemaligen Reichsprasidenten geringer geworden, wenngleieh die Aufgaben nicht unbedeutend sind. So kann der Bundesprasident keine Notverordnungen erlassen und sich nicht mehr auf eine bewaffnete Macht stutzen, urn seine Stellung zu halten, da die Befehls- und Kommandogewalt uber die Streitkrafte dem Bundesminister fUr Verteidigung bzw.

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