By Richard Novak

Der vorliegende Band enthält sämtliche in den Juristischen Blättern publizierte Artikel Richard Novaks (Ordinarius für Öffentliches Recht an der Karl-Franzens-Universität in Graz) zum Thema „Lebendiges Verfassungsrecht", herausgegeben von Bernd Wieser und Armin Stolz aus Anlass der Emeritierung Ende September 2007. Die insgesamt 20 Beiträge sind zum einen als monographische Gesamtleistung ihres Autors zu verstehen; zum anderen bieten sie als zusammenfassende Gesamtschau ein landscape der Judikatur des VfGH der letzten beiden Jahrzehnte.

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Die „den Verfügungsberechtigten der öffentlichen Hand bindenden Schranken“ seien „andere als jene, die auch Private treffen“. 948/1986 entschiedenen Fall „Ganze Woche“ und ist fast schon ein explizites Bekenntnis zur Fiskalgeltung der Grundrechte. 492 zum JWG (1954) bzw zum Rechtscharakter der Amtsvormundschaft. Es könne „nicht im Belieben des Gesetzgebers stehen, Zwangsakte von Verwaltungsbehörden einfach zu privatrechtlichen Tätigkeiten zu erklären und so“ – im Hinblick auf das Erfordernis gerichtlicher Genehmigung der Maßnahmen der Erziehungshilfe – „das Verbot der Trennung von Justiz und Verwaltung zu unterlaufen“.

Auch die allgemeinen bundesverfassungsrechtlichen Gebote wie der Gleichheitssatz und das demokratische Prinzip seien iS dieses „möglichst weiten Freiraumes auszulegen“. 740 hat den Unfug der „Schlepperdienste“ – hoffentlich radikal – abgestellt. 802), sollte die Regelung der WrGemeindewahlO über die Verwendung verschiedenfarbiger Wahlkuverts für Männer und Frauen aus den Angeln gehoben werden; und zwar wegen Verletzung des Grundsatzes der geheimen Wahl. – Das konnte nicht gut gehen. Spannend wäre es nur geworden, wenn die Anfechtungswerber die Gleichheitswidrigkeit bzw (reine) Un-Sachlichkeit der Bestimmung ins Treffen geführt hätten.

Eine solche Unvereinbarkeit könnten Beeinträchtigungen der Gesetzesprüfungskompetenz des VfGH oder der Grundrechtsordnung nicht nur dann bewirken, „wenn schwerwiegende und umfassende Eingriffe in die Grundprinzipien vorgenommen werden“. Auch „bloß partiell wirkende Maßnahmen – gehäuft vorgenommen –“ können „im Effekt zu einer Gesamtänderung der Bundesverfassung führen“. 888). Das ist die berühmte „Rute im Fenster“ – nicht mehr; aber auch nicht weniger. 2. Wichtige Entwicklungen beim Gleichheitssatz sind fast schon Gewohnheit.

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