By Dr. Jur. Hans Maeder (auth.)

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Oft wird sich auch aus dem gleichen Grunde nicht feststellen lassen, ob und welcher Schaden entstanden ist. Entfällt also dann die Möglichkeit, einen Vollstreckungstitel im Vergleichsverfahren zu erlangen, so ist eine Klageverbesserung am Platze. Der Vergleichstermin bleibt freilich in der Regel abzuwarten, sofern nicht etwa der Beklagte sofort bestreitet. Hier helfen Vertagung von Amts wegen oder neue Terminsanberaumung auf Antrag des Klägers, unter Umständen auch ein Ruhen des Verfahrens mit Einwilligung des Beklagten.

Oder nur zur Leistung verurteilt. Hat der vorleistungspflichtige Kläger, der auf Erfüllung klagt, noch nicht geleistet, so wird die Klage abgewiesen; ist der Beklagte im Annahmeverzug, so wird er zur Leistung Zug um Zug verurteilt. Für die Ablehnung der Erfüllung oder weiteren Erfüllung im Prozeß ist es von wesentlicher Bedeutung, ob die Erklärung der Ablehnung 1 Vgl. oben § 5 a. E. Abwicklung während des Verzuges und der Rechtshängigkeit. 33 dem Prozeßgegner vor oder nach dem Urteil zugeht, also während des Prozesses die Erfüllungsansprüche zugunsten des Schadensersatzanspruches des Gläubigers erlöschen oder erst im Laufe des Vollstreckungsverfahrens.

1927, 24 0 3. 10 JAEGER: JW. 1917, 141; KO. § 19 Anm. 13. 1I4. - HUTH-WALTER: G-AV. Aufl. 1925) zu § 10. 28 Die vorzeitige Vertragsabwicklung: §§ 28,29 VO. (, haben, Voraussetzung der Wirksamkeit der vom Vergleichsschuldner oder seinem Vertragsgegner zu erklärenden Ablehnung oder Kündigung eines zur Zeit der Vergleichseröffnung noch nicht oder noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrages ist. 2a) Das Gencht ist in seinem Ermessen an bestimmte gesetzliche Erteilungsvoraussetzungen der va.

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