By Stefan Schröcker, Prof. Dr. Alexander Roßnagel

Stefan Schröcker zeigt, dass das Datenschutzrecht die Abwicklung von Verschmelzungen weder blockieren noch grundlegend behindern kann und darf. Allerdings müssen die Anforderungen des Datenschutzrechts auch in den einzelnen Phasen einer Verschmelzung gleichsam beachtet und die Interessen der Beteiligten sowie der Betroffenen sorgsam gegeneinander abgewogen werden. Die Offenlegung personenbezogener Informationen ohne Einwilligung der Betroffenen muss die ultima ratio bleiben.

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49. Simitis, ZHR 165 (2001), 456. O. ""*^ Immer neue Wege der Generierung personenbezogener Inforaiationen werden erschlossen, um das eigene Kundenportofolio zu erweitem oder gezieltes, personalisiertes Marketing zu betreiben. Diese Entwicklung tragt dem steigenden Informationsbediirfnis und der zunehmenden Bedeutung von Informationen als geldwertem Faktor Rechnung. Die Verschmelzung zweier Untemehmen stellt ein praktisch effektives Mittel dar, um neue Kunden-, Markt- und Produktpotentiale zu erschliefien.

2005, Rs C-411/03 (LG Koblenz, ZIP 2003, 2210), ZIP 2005, 2311 ff; Hierzu Hoffmann, RIW 2006, \; Leible/Hoffmann, RIW 2006, 161 ff EuGH, Urt. V. ^^ Von gnmdlegendem Interesse ist vorliegend, ob es auch bei transnationalen Verschmelzungen zu einer Veraiogensgesamtrechtsnachfolge nach dem Vorbild des § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG kommt. Dieser Weichenstellung konnten elementare Auswirkungen auf die datenschutzrechtliche Einschatzung auch im intemationalen Rechtsraum zukommen. Die Beantwortung richtet sich nach dem im Wege des IPR und GesellschaftskoUisionsrechts zu bestimmenden, anwendbaren nationalen Gesellschaftssachrechts.

2; Raiser, § 46 Rdnr. /. Sagasser/Kodderitzsch in: Sagasser/Bula/Brunger, Handbuch Umwandlungsrecht, Kap. J. Rdnr. 12. Die Phasen im Einzelnen und ihre datenschutzrechtliche Relevanz 23 Personenbezogene Daten der beteiligten Rechtstrager werden in dieser Phase der Verschmelzung in aller Kegel weder bemhrt noch der Gegenseite offen gelegt. Die Planungsphase weist daher aus datenschutzrechtlicher Sicht keine besondere Relevanz auf und ist im Folgenden nicht weiter zu behandeln. 2 Vorbereitungs- und Priifungsphase (Due Diligence) Zu Beginn der Vorbereitungsphase wird zunachst die Schlussbilanz des iibertragenden Rechtstragers erstellt und gepriift.

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