By Matthias Dammert

Zwar gilt die Pflegeversicherung – zu Recht – als reformbedürftig, doch dabei steht eines nicht zur Diskussion: Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen auch in Zukunft nicht mehr sein als ein Zubrot zum Leben mit Pflegebedürftigkeit: (Teil-)Leistungen zur Deckung von Teilbedarfen. Dies setzt wie selbstverständlich voraus, dass pflegende Angehörige auch künftig als der mit Abstand größte und preiswerteste Pflegedienst der country zur Deckung der Bedarfs- und Versorgungslücke der Pflegeversicherung – irgendwie – funktionieren. Pflegende Angehörige sind die Kalkulationsbasis der Pflegeversicherung. Doch sind sie nicht auch das Kalkulationsrisiko der Pflegeversicherung? Der Autor stellt die Frage, ob die Konzeption der Pflegeversicherung nicht grundsätzlich neu zu verhandeln wäre – jenseits der aktuell diskutierten Reformschritte im bestehenden System.

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Der Punkt, ab dem das Leistungserfordernis und damit die Abhängigkeit von der Sozialhilfe besteht. 2 Verbesserung der Pflegequalität Die Grundabsicht der sozialen Pflegeversicherung, die Qualität der Pflege zu verbessern, wird insbesondere durch folgende zwei Aspekte maßgeblich beeinträchtigt, um nicht zu sagen verhindert. Zum einen durch die strenge Ausgabenund Kostenkontrolle mit ihren gedeckelten Leistungen und zum anderen durch die institutionelle Trennung in Kranken- und Pflegekassen unter dem gemeinsamen Dach der Krankenversicherung.

6. Die Pflegeversicherung und ihre Leistungen sollen dazu beitragen, dass die Pfleginfrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland weiter auf- und ausgebaut 36 wird. Denn die Pflege braucht ein durch ambulante soziale Dienste sowie teilstationäre und vollstationäre Einrichtungen gestütztes sicheres Fundament. Zur Förderung des Wettbewerbs wird dabei die Zulassung von ambulanten und stationären Pflegeinrichtungen als Leistungserbringer nicht vom Bedarf abhängig gemacht“ (vgl. Bundesregierung 1997:8).

Nunmehr sollen die Pflegeinrichtungen durch eine „leistungsgerechte Vergütung bei wirtschaftlicher Betriebsführung“ ihren Versorgungsauftrag erfüllen (vgl. Klie/ Krahmer 1998:763). Dabei ist das Leistungsangebot im ambulanten Sektor an die gesetzliche vorgeschriebenen Vergütungsvereinbarungen zwischen Pflegekassen, Wohlfahrtsverbänden, privaten Anbietern und den Kommunen gebunden (§ 89 SGB XI). Diese Vergütungsvereinbarungen beinhalten die Leistungskataloge und die ihnen zugeordneten Vergütungssätze.

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